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   OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97   

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OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97 (https://dejure.org/1998,4099)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.03.1998 - 1 L 1796/97 (https://dejure.org/1998,4099)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. März 1998 - 1 L 1796/97 (https://dejure.org/1998,4099)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NBauO § 82
    Baurecht; Fortgelten der Zustimmung, die die Deutsche Bundespost erhalten hat, für die Deutsche Telekom AG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Rechtscharakter der Telekommunikationsdienste; Postprivatisierung; Bauaufsichtliche Zustimmung; Verwaltungstätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtscharakter der Telekommunikationsdienste; Postprivatisierung; Bauaufsichtliche Zustimmung; Verwaltungstätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BRS 60 Nr. 149
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96

    Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
    Soweit dieser Schutzpflichten im Hinblick auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) erfüllt, steht ihm ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 17.2.1997 - 1 BvR 1658/96, NJW 1997, 2509 = GewArch 1997, 235).

    Seine Entscheidung konkretisiert das für erforderlich und angesehene Maß von Schutz und Vorsorge (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 17.2.1997, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.1997 - 8 S 3396/96

    Nachbarschutz gegenüber elektromagnetischen Feldern von Mobilfunkanlagen -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
    OVG vom 29. August 1995 (1 L 143/94) und den Beschluß des Bad.-Württ. VGH vom 2. Januar 1997 (8 S 3396/96 = NVwZ 1997, 704 = VBlBW 1997, 182).

    Der Bad.-Württ. VGH hat mit dem Beschluß vom 2. Januar 1997 (a.a.O.) entschieden: Den § 22 Abs. 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern wird nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Beachtung der entsprechenden Grenzwerteempfehlungen der internationalen Strahlenschutzassoziation und der Strahlenschutzkommission genügt.

  • OVG Niedersachsen, 13.07.1994 - 1 L 250/91

    Nachbarschutz gegen Richt- und Mobilfunkantenne;; Antennenmast; Gefahr,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
    Der Senat bezieht sich insbesondere auf sein Urteil vom 13. Juli 1994 (1 L 250/91 - Feldhaus, Immissionsschutz ES, 26. Erg.Lfg., BImSchG § 22 - 30 = NVwZ 1995, 917), das Urteil des Schl.-Holst.

    Der Senat hat dieses Erfordernis bereits in seinem Urteil vom 13. Juli 1994 (a.a.O.) verneint.

  • VGH Hessen, 17.08.1995 - 3 TH 2275/94

    Kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der Bauvorlagenpflicht; zur

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
    §§ 82 Abs. 2 S. 2, 75 Abs. 6 NBauO machen den Übergang der Zustimmung auf den Rechtsnachfolger insbesondere nicht davon abhängig, daß der Rechtsnachfolger selbst unter das besondere Zustimmungsverfahren fällt, was nur auf den Bund, das Land und den Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds zuträfe (entsprechend für das hessische Recht: Hess.VGH, Beschl. v. 17.8.1995 - 3 TH 2275/94, NVwZ 1997, 89).

    Durch die Umwandlung der Deutschen Bundespost TELEKOM in die Deutsche Telekom AG ist die bauaufsichtliche Zustimmung demnach nicht erloschen (ebenso: Hess.VGH, Beschlüsse v. 17.8.1995 - 3 TH 798/94, NVwZ 1996, 924 = BRS Bd. 57 Nr. 192; - 3 TH 2275/94, NVwZ 1997, 89).

  • BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65

    Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
    Da sie sich zu Gunsten der Beigeladenen als Trägerin des Vorhabens auswirkt, ist sie - obwohl die 26. BImSchV erst am 1. Januar 1997, nach der letzten Verwaltungsentscheidung über die mit der Nachbar-Anfechtungsklage angegriffene bauaufsichtliche Zustimmung, in Kraft getreten ist - zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.10.1965 - IV C 3.65, BVerwGE 22, 129, 133; Urt. des Senats v. 4.9.1968 - I A 141/67, BRS Bd. 20 Nr. 176; Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994; § 113 Rdnr. 25 c; Postier, in: Hoppenberg, Hdb. d. öff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1984 - 7 A 955/81
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
    Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob seit diesem Zeitpunkt eingetretene neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage stellen könnten (verneinend für das Immissionsschutzrecht OVG Münster, Urt. v. 31.1.1984 - 7 A 955/91, DVBl. 1984, 896).
  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
    Von einer den Bestandsschutz vernichtenden Nutzungsänderung ist auszugehen, sobald die jeder Nutzung eigene tatsächliche Variationsbreite überschritten wird und der neuen Nutzung unter städtebaulichen Gesichtspunkten eine andere Qualität zukommt" (BVerwG, Urt. v. 18.5.1995 - 4 C 20.94, BVerwGE 98, 235).
  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

    Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
    Auf das weiterreichende immissionsschutzrechtliche Vorsorgegebot des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG können sich die Kläger nicht berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.5.1982 - 7 C 42.80, BVerwGE 65, 313, 320).
  • BVerwG, 07.11.1997 - 4 C 7.97

    Bauvorhaben; landesrechtliche Anforderungen; Abstandsflächenrecht;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
    Von diesem Grundsatz ist auch für die Frage des Fortbestehens der bauaufsichtlichen Zustimmung auszugehen, auch wenn mit der neueren Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 7.11.1997 - 4 C 7.97 -) zwischen dem aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG abgeleiteten Bestandsschutz und der landesrechtlich ausgestalteten Baugenehmigung bzw. Zustimmung zu unterscheiden ist.
  • OVG Niedersachsen, 11.07.1996 - 1 M 3191/96

    Baugenehmigung; Genehmigungsfreiheit; Umstellung des Nutzungszwecks;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.1998 - 1 L 1796/97
    Dafür beruft sich das Verwaltungsgericht in erster Linie auf den Beschluß des Senats vom 11. Juli 1996 - 1 M 3191/96, BauR 1996, 690 = DÖV 1997, 40 = BRS Bd. 58 Nr. 130. Dieser trägt jedoch die vom Verwaltungsgericht gezogene Folgerung nicht.
  • VGH Hessen, 17.08.1995 - 3 TH 798/94

    Fertigstellung eines von einem öffentlich-rechtlichen Bauträger begonnenen

  • OVG Niedersachsen, 06.12.1993 - 6 M 4691/93

    Wissenschaftliche Erkenntnis; Nichtthermische Wirkung; Funkwellen; Schädlich;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1993 - 10 B 681/93

    Verfassungsrecht; Schutz vor elektromagnetischer Strahlung; Mobilfunk

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.08.1995 - 1 L 143/94

    Nachbarlicher Abwehranspruch; Antennenträger; Telekom; Elektromagnetisches Feld

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1992 - 7 B 2917/92

    Betreiber einer Anlage; Betrieb einer Anlage; Interessenabwägung; Interesse am

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2001 - 1 A 10382/01

    Abwehranspruch gegen Mobilfunkanlagen

    Dass folglich beim gegenwärtigen Erkenntnisstand die Anwendung der Grenzwerte der 26. BImSchV mit Art. 2 Abs. 2 GG vereinbar ist, ist im Übrigen in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits geklärt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. August 1997 - 8 A 10977/97.OVG - BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 1997, NVwZ 1998, 421; Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. Dezember 1997, DöV 1998, 431; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. März 1998, BRS 60 Nr. 149; HessVGH, Beschluss vom 29. Juli 1999, NVwZ 2000, 694; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Januar 2001, NVwZ 2001, 456).
  • VG Stuttgart, 05.11.2003 - 3 K 554/02

    Einrichtungen der Post und Telekommunikation auf Flächen für Gemeinbedarf auch

    Sie meint aus zwei Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 26.7.1998 (BRS 60 Nr. 149) und 11.7.1996 (BRS 58 Nr. 130) folgern zu können, dass auch unabhängig von dem Übernahmevertrag ein Zurückgreifen auf die Ausweisung "Gemeinbedarfsfläche für die Post" aus Rechtsgründen nicht mehr möglich sei.
  • OVG Hamburg, 09.11.1999 - 2 Bs 342/99

    Verwaltungsaktqualität einer Zustimmung der Bauaufsicht nach § 62 Hamburgische

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